Sonntag, 17. Juli 2016
Terror totale
Der große Weltenbrannt. Dieses Synonym für die Zerstörungswut von Menschenhand fand zuletzt im ersten Weltkrieg Verwendung und scheint doch aktueller den je. Der Terror drangsaliert die Welt und konfrontiert sie mit einem drastischen, aber wahren Faktum: Absolute Sicherheit kann und wird es niemals geben. Vorgestern Paris, gestern Orlando, heute Nizza und übermorgen vielleicht eine Kleinstadt in Nordrhein-Westfalen: Das Böse kann überall sein, denn die Physiognomie des Terrors hat sich verändert. War es noch im September 2001 ein ganzes Netzwerk, das die grausamen New Yorker Anschläge in einem komplizierten Prozedere planen und durchführen musste, ist die Vorgehensweise heutzutage simpler, aber um so effektiver geworden. Da wird selbst ein Lkw zur Waffe, wenn er nur von einer verlorenen Seele gesteuert wird, die dazu bereit ist, Allah zu begegnen. Unlängst forderte der IS-Sprecher Abu Mohammad al-Adnani seine Anhänger dazu auf, statt Waffengewalt Low-Tecc-Methoden beim Töten Ungläubiger anzuwenden: "Zerschmettert seinen Kopf mit einem Stein, überfahrt ihn mit einem Auto, (...) erstickt oder vergiftet ihn", schreibt er. Doch was bedeutet es für unser Leben und unseren Alltag, wenn der Terror zu einem allgegenwärtigen Phänomen wird?
erdogan (c) AFP
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Permanente pseudo-betroffene Beileidsbekundungen und das Tauschen des Profilbilds bei Facebook und Twitter reichen nicht mehr aus. Wir werden uns damit abfinden und darauf reagieren müssen, dass Deutschland kein isolierter Schutzraum ist, kein Eldorado des Friedens, um das herum die Welt zerbricht. Trotz aller Vernetztheit und allen Wohlstands werden wir uns auch damit abfinden müssen, uns vorsichtiger, gar weniger, in der Welt zu bewegen. Im Zeitalter der Pauschalflüge, in der eine Taxifahrt oft teuerer ist als ein Kurztripp nach Venedig, schrumpfen Distanzen, werden sie egalisiert. Das verführt dazu, Orte als reine Sightsseing-Ziele wahrzunehmen – ungeachtet politischer Krisen oder gesellschaftlicher Veränderungen, die sich dort vollziehen. Nein, es geht mir nicht darum, dass wir uns einschränken lassen. Vielmehr sind Achtsamkeit und ein sensibles Gespür geboten – weg von der "Ich will da jetzt aber unbedingt hinfahren"-Mentalität. Was uns das bringt? Vielleicht nur ein Gefühl der subjektiven Sicherheit. Aber manchmal mag das schon helfen.

Doch auch in Deutschland selbst gilt es, gewisse Entscheidungen genauer zu überdenken. Durch die Zusammenarbeit mit der Präsidial-Diktatur Erdogans, der Implementierung des griechischen Spardiktats und der Hinarbeit auf das neo-liberale Freihandelsabkommen mit den USA treiben wir eben jene kapitalistische Doktrin voran, die andere Menschen in Not und Existenzängste stürzt. Zuallerest setzen wir unsere machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen durch. Auch die neutrale (und überaus peinliche) Haltung der EU zu den Herrschaftsansprüchen Chinas im Südchinesischen Meer sind dafür ein Bespiel. Das wiederum polarisiert und treibt jene in die Arme relegiöser Demagogen, die den postmodernen Kampf um Status, Anerkennung und gesellschaftliche Teilhabe längst verloren haben. Terror wird so zu einer unendlichen Geschichte, die die westlichen Gesellschaften selbst geschrieben haben.

511 Gefährder mit islamistischem Background sind der deutschen Polizei zurzeit bekannt, 270 davon sind Dschihad-Rückkehrer. Der schwarze Rauch des Weltenbrands zieht auf.
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Sonntag, 29. Mai 2016
Die AfD und die Fremdbestimmung
Was die AfD im Vergleich zu den großen Volksparteien so gefährlich macht, ist ihr mit heißer Nadel gestricktes Parteienprogramm. Aus der eurokritischen, monothematischen Partei des einst liberalen FDPlers Bernd Lucke ist längst ein Konglomerat der rechts-konservativen Globalisierungsgegner geworden, für die eine zunehmende Vernetzung der Gesellschaften die diffuse Angst der Fremdbestimmung mit sich bringt. Fremdbestimmung, dagegen hat man hier etwas, wenn auch noch nichts Wirksames. Mal ist man gegen die Eurokratie, mal gegen das Gendern, mal gegen die Überfremdung, mal gegen die selbstgefällige EU-Klüngelei. Wichtig ist dabei nur, bei den potentiellen Wählern Ängste zu schüren, auch wenn diese noch so abstrakt sind. Gemein ist diesem von der AfD benutzten Angstbegriff, dass er auf viele Sachverhalte anwendbar und bei Bedarf stets modifizierbar ist.

In ihrem ambivalenten Parteiprogramm zeichnet die AfD das idealtypische Bild eines nationalisitisch-koservativen Deutschlands, das an eigenen Werten festhält und andere Werte nivellieren soll. Genau dieser Nivellierungsprozess, der Wille zur Gleichschaltung von oben herab, unterscheidet Patriotismus von Nationalismus, den die AfD vertritt. Dabei setzt sie genau so wie die großen Parteien, deren Agieren jenseits des Volkes sie ja so bemängelt, auf einen fast schon autoritären Führungs- und Regierungsstil und schlingert in ihren Forderungen mal nah an Die Linke, mal dicht an die NPD heran. Es scheint, als nähre sich diese sogenannte Alternative ganz utilitaristisch von den polarisierenden Punkten aller Parteiprogramme, um sie durch den nationalisitsch-protektionistischen Reißwolf zu drehen und sie für ihre eigenen Zwecke zu gebrauchen. Da soll auf der einen Seite ein Staatsfernsehen entstehen, auf der anderen Seite will man dem Schulunterricht eine schwarz-rot-goldene-Färbung vereihen. Alles stets suppressiv, fast schon sozialistisch, weil man ja schließlich wisse, was gut für das Deutsche Volk sei. Sehen so Alternativen für Deutschland aus? Wohl kaum. Denn das national-sozialistische Denken hatten wir schon mal.

Ich verstehe, wenn sich Bürger in der gegenwärtigen Parteielandschaft nicht ernst genommen fühlen. Mir, mit meinem links-liberalen Weltbild, geht das manchmal auch so. Aber wissen Sie: Die AfD ist und bleibt eine Mogelpackung, weil sie unmenschlich, unecht und nicht authentisch ist. Sie ist nicht die Partei der kleinen Leute und spätestens, wenn ihre Abgeordneten im Magdeburger Landtag (und nach eigenem Wunschdenken auch im Bundestag) alle Pöstchen bezogen und Diäten eingezogen haben, werden ihre Wähler das zu spüren bekommen. Diese Partei ist nicht Fisch noch Fleisch, denn ihre Forderungen sind nicht aus inhaltlichem Interesse, sondern aus reiner Polemik, die den Zeitgeist eines großen Teils der Bevölkerung gerade trifft, erwachsen. Sie wird ihr Fähnlein dem Wind nach drehen, denn Populismus, ob man ihn negativ oder positiv deutet, liegt ihr. Allein: Man darf sich von diesem nicht blenden lassen, denn an den mündigen Bürger glaubt die AfD nicht.

Was bleibt übrig in einem System, in dem eine sandige Alternative keine echte ist, es aber auch keine echte andere gibt? Oder sind unsere Ängste mittlerweile so diffus geworden, dass wir deren Ursachen gar nicht mehr kennen? Möchten wir denn überhaupt mehr direkte Demokratie, oder ist es uns lieber, das ewige Mantra vom "Die da oben werden's schon irgendwie richten" zu beten? Mehr Mitsprache bedeutet mehr Arbeit, und die müssen wir uns schon machen, wenn uns die Demokratie am Herzen liegt. Das, was es dazu braucht, ist weniger diffus als konkret: persönliches Engagement und politisches Interesse.

Vielleicht sollten wir einfach eine eigene Partei gründen, aktiv werden in der Gemeinwesenarbeit, helfen, wo es geht. Die Zeit dazu haben wir, wenn wir mal ehrlich sind. Sonst müssen wir uns früher oder später eingestehen, dass es nie eine echte Alternative für Deutschland gegeben hat und dass wir immer fremdbestimmt waren.
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Samstag, 13. Februar 2016
Angela am Ende? Ein Kommentar.
Die ZEIT nennt es "die Sprachlosigkeit der Mitte", die das politische Schreckgespenst AfD erst erstarken und sein Unwesen hat treiben lassen. Und blickt man dieser Wochen in die Presselandschaft, so scheint diese Begründung gar nicht so weit hergeholt: Frau Petry und ihre Gesellen schmücken allerorts die Titelseiten und gelten als Manifestierung der rechten Gesinnung innerhalb der sonst doch so liberalen, deutschen Gesellschaft. Doch es bedarf eines weit komplexeren Erklärungsmodells, will man die Verrückung des kollektiven Bewussteins deuten und verstehen. Speist sich der sozialistische Gedanke vor allem vom Kampf gegen die in weiten Teilen ungerechte Verteilung von Vermögen – oder gar von Kapital im Marx'schen Sinne – so ist dieser Kampf für einen großen Teil der entpolitisierten und von Massenmedien verroten Bevölkerung doch längst ausgefochten, weil er ihn längst aufgegeben hat. An den Klassenkampf und dessen materielle Entsagungen sind stattdessen der Konsum und das hedonistische Streben nach einer neo-liberalen Wohlstandsmaxime geworden. Will sagen: Während es in den 80er Jahren des vorherigen Jahrhunderts das Engagement für eine Egalisierung gesellschaftlicher Ungleichheit gab, sind an dessen Stelle längst die Eigentums-Sicherung und der Schutz der eigenen Existenz getreten. Durch das Heranwachsen einer neuen Mittelschicht und die Ausbildung eines Prekariats, die durch die neo-liberale Indoktinierung des Kapitalismus politisch entwurzelt wurden, konnte erst der Grundstein für derlei populistisches Gefasel gelegt und der dankbare Nährboden geboten werden, wie sie die AfD und ähnlich geartete Parteien gebrauchen.

Frauke Petry, Quelle: Hannoversche Allgemeine Zeitung
Keine Alternative: Frauke Petry
Foto: Honnoversche Allgemeine Zeitung

Grundstein deshalb, weil die sogenannten politischen Eliten unseres Landes alles daran gesetzt haben, auf sein brüchiges Fundament ein Gebäude aus absolutistisch anmutender Ungerechtigkeit zu bauen, getrieben von eigenen bzw. von US-amerikanisch motivierten hegemonialen Ansprüchen. Die Profillosigkeit unserer großen deutschen Parteien ist zu einem Sinnbild für dieses fremdbestimmte Verhalten geworden. Seehofers Opportunismus, Merkels Hilflosigkeit und das klare Verkennen der überforderten Bevölkerung sind in realitas Indikatoren für diese Ambivalenz: Heute noch heißt Merkel Flüchtlinge willkommen, morgen schon wird das Asyl-Paket-II verschärft. Ja, unsere Regierenden haben sich dem innereuropäischen Rechtsruck à la Orbán und Szydlo längst angepasst und verschärfen, stocken auf und kontrollieren, wo es nur geht. Kontrolle ist gut, doch hätte man uns, der Bevölkerung, von Anfang an ein solides Konzept und gar ein neues Migrations-Gesetz vorgelegt, hätte es dieser doch gar nicht erst bedurft.


Duo horribile: Merkel und von der Leyen
Foto:dpa

Auch nicht gebraucht hätten wir diese, wenn wir nicht in unserem Streben nach Kapitalmaximierung Waffen, U-Bote und Panzer an Regime geliefert hätten, die heutzutage mit genau diesen Waffen auf syrischem Territorium ihre Stellvertreter-Kriege führen. Stattdessen schickt Frau von der Leyen noch mehr Soldaten, während sich die Amerikaner seit langer Zeit raushalten aus einem Konflikt, der ihnen aufgrund der wirtschaftlichen und geopolitischen Schwächung Europas in die Hände spielen dürfte.

Es ist mitunter dem bedauerlichen Aufgehen Merkels in ihrer passiven Rolle als "Mutter der Welt" zu verdanken, dass sich die eigene Wählerschaft verraten und ausgeliefert fühlt und zwar alternativlos. Doch wenn du glaubst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo eine neue Partei her. Und siehe da: Für viele Menschen der Unter- und Mittelschicht preschte die formals für ihren elitären, eurokritischen Kurs bekannte (früher monothematische Partei) AfD ein und brach gsellschaftlich komplexe Vorgänge auf die verständliche, kausal-verknüpfte Metapher von "Ausländer da = schlecht" herunter. Im Prinzip kann sich das Volk mit ihr also dort abgeholt fühlen, wo es steht. Denn ihr, genauso wie den meisten Deutschen, geht es nicht um die Menschlichkeit, um die Nächstenliebe, sondern, wie Merkel und Co. übrigens auch, um die Sicherung des vorhandenen Eigentums. Außerdem lehnt die AfD eine Vermögenssteuer kategorisch ab, genau so wie gegen den Mindestlohn. Das sollte man wissen, bevor man sie wählt, denke ich.

Fazit: Erst dem Versagen unserer sogenannten Eliten ist das Aufblühen der AfD zu verdanken. Was bleibt, ist die Angst vor ihr. Denn die, die sie erschaffen haben, wissen sehr wohl um ihren destabilisierenden Charakter. Was Not tut, ist eine neue Politisierung der Menschen und ein schonungloser, kritischer Diskurs, der die Mechanismen des Rechtsrucks in Europa erkennt und offenlegt. Parteien müssen und dürfen sich vor einer politischen Größe nicht scheuen und müssen sich ihr stellen, erst recht, wenn sie großen Anklang findet, denn sonst verkennen sie das demokratische Prinzip selbst. Das eigentliche Dilemma der AfD wird sich ihren Wählern ohnehin erst dann offenbaren, wenn sie tatsächlich eine tragende Rolle in unserem System übernehmen sollte. Denn auch sie hat sich ganz und gar der kapitalistischen Doktrin untergeordnet und würde aus Deutschland ein Land des konformistischen Rückschritts machen, in dem wirtschaftliche Ungleichheit, gerechte Vermögensverteilung und die Bekämpfung der Armut Fremdwörter wären.

Mehr denn je befinden wir, befindet sich die EU, vor einer Zerreißprobe. Über ihr schwebt die ständige Gefahr der Implusion. Auch die Sicherheitskonferenz dieser Tage in München vermag daran nichts zu ändern, verdeutlicht sie doch den geopolitischen Zündstoff, durch dessen Brisanz ein neuer, größerer Konflikt entstehen könnte. Putin weigert sich, zu erscheinen und sein Kettenhund Medwedew spricht von einem Kalten Krieg 2.0. Immer schon gab es Krisenherde auf dieser Welt, doch in ihrer Dimension rücken sie jetzt näher: Syrien, Libyen und der damit verbundene Rechtsruck bei unseren osteuropäischen Nachbarn zeigen, wie fragil das Konstrukt der EU in Wahrheit ist. Das Klima am großen Verhandlungstisch ist rauher geworden, die Masken der Kuschel-Diplomatie sind längst gefallen und Angela Merkels Reise wird zu einer Odysee ungeahnten Ausmaßes. Die Rückbesinnung auf die Werte, die ein geeintes Europa bedingen, rücken in weite Ferne: Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit.
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Mittwoch, 7. Oktober 2015
Die Armut der Anderen
Ist es nicht so, dass das, was wir gerade auf unserer Welt sehen und dessen Teil wir werden, ein Echo ist? Ist es nicht so, dass wir die sind, die dieses Echo verantworten? Ist es nicht so, dass Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur der Welt die Krisenherde auf allen Kontinenten Tag für Tag aufs Neue anheizt? Ist es nicht so, dass das, was man als kleine Flamme anheizt, auch zu einem Flächenbrand führen kann? Ist es nicht so, dass die Massen von Menschen, die jetzt unter Einsatz ihres Lebens zu uns, ins gelobte Deutschland kommen, zu Recht ihren Teil des Wohlstands einfordern? Ist es nicht so, dass in einer Welt, in der der Wert eines börsen-notierten Unternehmens von heute auf morgen um ein Drittel einbricht und dadurch Existenzen bedroht sind, nichts mehr echten, wahren Bestand hat? Ist es nicht so, dass wir, die wir alle in tendenziellem Wohlstand geboren sind, keine Ahnung haben von existentieller Not? Ist es nicht so, dass es nicht schlimm wäre, mal laut zu sagen, dass uns das alles Angst macht? Ist es nicht so, dass wir uns langsam mal verabschieden müssen von unserer unserer Dekadenz - mit SUV in der Garage und jährlichem Urlaub am Mittelmeer? Ist es nicht so, dass wir die ganze Zeit dachten "Schau die im Fernsehen doch mal an. Denen geht es schlecht. Doch wir, wir, sind so weit weg. Gott sei Dank."? Ist es nicht so, dass der westliche Wohlstand auf der Armut der Anderen fußt? Ist es nicht so, dass der Kapitalismus, nach dessen Doktrin wir handeln, nur einen Zweck, den Selbstzweck, hat? Ist es nicht so, dass der neue Volkswagen-Aufsichtsratsvorsitzende ehemaliger IG-Metallchef war und mit dem Bezug des Vorstandspostens all die Ideale aufgab, für die er einst eintrat?

Ich denke, wir werden uns verabschieden müssen von unserem hedonistischen Drehen um uns selbst. Die letzten vier Jahrzehnte haben uns Deutsche faul werden lassen. Wir konnten uns in unseren Ohrensesseln nach Feierabend genüsslich zurücklehnen und an die Stelle eines Homo Politicus trat in gewissem Maße eine Entpolitisierung. Spätestens nach dem pubertären Aufbäumen der 68er und deren geglückter Vergesellschaftung in die neo-liberale Ordnung gab es in Deutschland keine Begeisterung für die politische Sache. Die Entpolitisierung der Menschen war eine vom System gewünschte Conditio sine qua non, die die Bewahrung des Status Quo und gleichwohl die Manifestierung der kapitalistischen Doktrin erst zuließ. Kämen die großen Volksparteien auf jene Wahlergebnisse, wenn sich das Gros der Wählerinnen und Wähler mit den Inhalten jener Parteien, und dem, was sie wirklich erreichten, beschäftigen würden? Ich glaube kaum.

Was jetzt passiert, wird uns im Mark erschüttern. Und zwar nicht, weil uns Flüchtlinge aus fernen Ländern aufsuchen und wir damit nicht fertig werden, sondern weil wir das erste Mal nach dem zweiten Weltkrieg erkennen müssen, mitten drin und nicht weit weg zu sein. Sie kommen zu uns, durchqueren das Mittelmeer und erwarten Hilfe.

Doch sind wir Wohltäter, wenn wir unsere Pforten öffnen? Nein. Das Öffnen der Schranken ist selbstverständlich. Denn die Flüchtlingsströme gehen auch auf unser Konto, genauer: auf das, der Regierenden der letzten 30 Jahre. Denn aufgrund unserer USA-affinen Politik einerseits und aufgrund unserer Waffengeschäfte andererseits sind wir nicht nur verantwortlich, sondern gemeinsam mit den USA die direkten Urheber für Leid und Tod in Syrien, Somalia und in anderen Krisengebieten dieser Welt. Es hat schon so etwas von Goethes "Zauberlehrling":

"Und sie laufen! Naß und nässer. (...)
welch entsetzliches Gewässer. (...)
Herr, die Not ist groß.
Die ich rief, die Geister
Werd ich nun nicht los."

Europa spürt angesichts dieser Krise, die im soziologischen Sinne eine normale Migrationsbewegung darstellt, dass es alles andere ist als einig. Und sind wir mal ehrlich: Über diese Heterogenität der europäischen Staaten können auch längst keine offenen Grenzen und erst recht keine einheitliche Währung hinwegtäuschen. Aber ist es nicht normal, dass jedes Land unterschiedlich auf die Fragen dieser Zeit antwortet und reagiert? Dass sich das eine abschotten möchte, während das andere bereitwillig seine Grenzen öffnet? Ist der Grundgedanke des geeinten Europa nicht ein idealisiertes Topos, das schlimmsten Falls der Aufgabe der eigenen landestypischen Identität gipfelt?

Gleichschaltung statt Akzeptanz des Einzelnen und seiner Identität, so geht Kapitalismus m iKleinen und im Großen. Mercedes-Chef Zetsche sieht in den Migranten verwehrtbares Humankapital, mit dem man den Produktionsprozess verbessern und beschleunigen könne, zum Mindestlohn versteht sich. Der SPIEGEL verklärt Miss Merkel derweil zur Mutter Theresa. Welch schöne, neue Welt wir doch haben. Doch mit Flüchtlingen lässt sich eben Quote machen, noch jedenfalls. Und sollte das nicht mehr so sein, dann wird Angie ihre Meinung ändern und sie drehen, wie das Fähnchen im Wind sich dreht. Das war ja damals beim Atomausstieg schon so. Während wir heute noch die großen Gastgeber sind, können wir morgen schon wieder die bösen Deutschen sein. Das hat man eben von einem Wachstum, das auf dem sandigen Fundament der Armut der Anderen wurzelt und damit die Anderen entwurzelt.

Arm und Reich. ZeitGeist. Foto: Fotolia/mapoli-photo
Foto: Fotolia/mapoli-photo
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