Dienstag, 26. September 2017
AfD-Ergebnis: die geheuchelte Fassungslosigkeit
Wenn ich mir dieser Tage die Diskussionen und die emotionale Betroffenheit betrachte, denen sich unsere verlogenen Systemmedien und die geneigten BLÖD-Zeitungsleser über den 12,6 prozentigen Einzug der AfD in den Bundestag hingeben, kann ich nur den Kopf schütteln. Nein: Als links-denkender Mensch bin ich keineswegs dafür, dass eine rückwärtsgewandte, rechtspopulistische Partei in die Hallen des Bundestages einzieht. Dennoch war ein solches Ergebnis zu erwarten und zwar aus folgenden Gründen.

Die massive Wählerabwanderung der Menschen, die sich enttäuscht von der neo-liberalen, menschenfeindlichen Politik der sogenannten Volksparteien zeigen, liegt erstens begründet in der Profillosigkeit der Parteien, gleichzeitig aber auch an deren mangelndem Verständnis, die Nöte und Befindlichkeiten des „Volkes“ ihrem Wesen nach zu erkennen bzw. überhaupt erkennen zu wollen.

Dieser quasi-absolutistischen „Entrückung“ der Parteien hin zu einem dem Establishment – und damit dem Großkapital – dienenden Erfüllungsgehilfen ist es zu verdanken, dass die Abgehängten und sogenannten "Modernisierungsverlierer“ nach neuen, (Schein) identitätsstiftenden Größen Ausschau halten, die in Form der AfD dankbaren Zulauf erfahren.

Somit kann ich nur sagen: Aus der Perspektive derer, die die AfD wählen bzw. gewählt haben, ist dies ein nachvollziehbares Motiv, dessen Wurzeln zu finden sind in der gefährlichen Mischung aus Enttäuschung, Machtlosigkeit und nicht zuletzt in der zunehmenden Komplexität der Welt.

Nun kann man darüber spekulieren, dass die AfD ihrem Wesen nach alle die mit ihr verbundenen Erwartungshaltungen nicht erfüllen mag, aber dennoch verkennen wir dabei eines: Parteien wie die SPD und CDU profitieren unmittelbar von ihrem parasitären Wesen, denn: Alleine die Existenz der AfD lässt das eigene Handeln doch immer in einem helleren Licht erscheinen.

Wenn also der ehemalige Möchtegern-Kanzler Martin Schulz – der obendrein als Präsident des Europaparlaments eines der mächtigsten Kartells Europas unterstützte, namentlich: die EU – kamerareif gegen den AfD-Bundessprecher sowie die Kanzlerin wettert, ist das nur eines: heuchlerisches Schmierentheater!

Denn: Auch er trug über Jahrzehnte dazu bei, Großkonzerne zu stärken, befeuerte die hegemoniale Politik der USA, die auf militärische Expansion setzt und dabei Menschenrechte verachtet und er befürwortete das TTIP-Abkommen, das ausschließlich von Lobbyisten statt vom Willen des Volkes getragen wurde. Gleiches gilt übrigens für CETA, das er mit Pauken und Trompeten in gerade mal 23 Tagen durchpeitschte. Wird solch ein Mann, der sich zum Spielball neo-liberaler Interessen gemacht hat, als Sozialdemokrat ernst genommen? Wohl kaum – abgewählt und disqualifiziert!

Statt ein Mindestmaß an Selbstreflexion an den Tag zu legen, fühlte sich Schulz noch am Wahlabend jedoch auf den Schlips getreten, spielte die Oppositionsrolle seines Lebens (und das mehr schlecht als recht) – obwohl ihn und Mutter Merkel viel mehr eint als trennt: hauptsächlich die Duckmäuserei vor dem US-amerikanischen Imperium, die beide sogenannten Politiker bis zur Selbstaufgabe tagtäglich vollführen.

Ich sage es in aller Deutlichkeit: Dass die AfD es aus dem Stand auf 12,6 Prozent Punkte schafft, ist dramatisch, ja! Aber es ist ein Signal. Und Signale sollte man nun mal richtig deuten. Bei aller Facebook-Häme, bei allem „Diss“ und bei aller emotionalen Aufgeladenheit, müssten sich die, die sich Regierung schimpfen, vielmehr fragen, wie es zu alledem überhaupt erst kommen konnte. Nein: Es werden nicht die wohlsituierten Architekten oder die Beamten sein, die das AfD-Ergebnis nachvollziehen können. Sie werden mit großen Augen dastehen und sich selbige verdutzt reiben. Es sind die vielen kleinen Leute, die, die vom Mindestlohn leben müssen, aber nicht können. Die, die sich mit dem Wohlstands-Establishment noch nicht arrangieren konnten, eben weil sie ihre soziale Nische noch nicht gefunden haben. All jene werden Beifall klatschen. Dass es sich dabei zum Großteil nicht um Nazi-Propaganda, sondern um eine dem Neo-Liberalismus geschuldete, fehlgeleitete Systemkritik handelt, sollten aber auch unsere sogenannten Eliten erkannt haben.

Was dagegen hilft? Weniger Fassungslosigkeit, dafür mehr Solidarität für die sozialen Nöte der Menschen. Denn nur eine Politik, die diese ernstgemeint bekämpft, vermag dem rechtspopulistischen Spuk ein Ende zu setzen. Doch bis auf DIE LINKE scheinen sich alle großen Parteien vor eben diese Verantwortung zu drücken und sich in opportunistischen Jamaika-Pragmatismus zu flüchten, statt Selbstkritik zu üben. Die AfD ist ein Symptom, der Neo-Liberalismus die Krankheit. Das, und nur das, ist das Empörende an der gegenwärtigen politischen Gemengelage in Deutschland.
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Sonntag, 19. März 2017
Schulz' schöner Schein
Als Hannelore Kraft heute den außerordentlichen Parteitag der Sozialdemokraten mit den blumigen Worten eröffnete, dass man sich nun anschicke, den Schulz-Zug auf die Gleise zu setzen, um Richtung Kanzleramt zu fahren, träumten sich die meisten der Anwesenden im Saal schon längst hinein in ein mit Endorphinen aufgeladenes, sozialdemokratisches Frühlings-Märchen. Verständich, immerhin besinnt sich die SPD mit ihrem neuen Spitzenkandidaten das erste Mal seit Jahren, zumindest oberflächlich betrachtet, zurück auf ihren Markenkern.

Das messianische „Back to the Roots“ rechnete sich schon jetzt für die Genossen: mit 13.000 Parteieintritten seit Januar im Rücken liegen sie in Umfragen nur noch knapp hinter der CDU.

Problematisch nur, dass sie in den vielen Jahren des GroKo-Chaos, und zuvor mit der „Agenda 2010“ sowie der Legitimation des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan all jene Werte verriet, für die sie nun wieder eintreten will. Daran vermögen auch Schein-Erfolge wie die Einführung des Mindestlohns unter SPD-Regie nichts zu ändern. Martin Schulz wird bemessen werden an seinen Taten, nicht an seinen Worten. Er wird langfristige Konzepte vorlegen müssen für eine Gesellschaft, die mitten im Umbruch steht. Dafür bedarf es einer nachhaltigen Strategie, keiner punktuellen Taktik à la Merkel.

Am 24. Spetember zeigt sich, ob er die Möglichkeit dafür bekommen wird. Fakt ist: Auch er muss sich mit einer äußerst schwierigen Gemengelage arrangieren. Wie sagte der gute Marx so treffend: „Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken (…), sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen.“

Sicher ist, dass mit einem Führungswechsel an der Spree auch die Chance auf ein rot-rotes Bündnis steigt.
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Samstag, 18. März 2017
Im Bann des Trump'schen Hegemons
Amerika macht ernst, wie ich gerade in der FAZ gelesen habe. So droht Mr. Rex Tillerson, seineszeichens US-amerikanischer Außenminister, im südkoreanischen Grenzörtchen Penmunjum den verhassten Nordkoreanern mit einem Präventivschlag, wenn diese nicht von ihrem Atomprogramm Abstand nähmen. Unweigerlich dachte ich bei diesen offenen Drohgebärden an die Metapher der Spatzen, auf die mit Kanonon geschossen werden soll. Doch das augenscheinlich gewaagte Manöver ist, zumindest aus der Sicht der Trump-Administration, wohl kalkuliert, denn deren Augenmerk richtet sich längst weiter gen Osten. Die USA benötigen Südkorea als strategische Basis für ihr hegemoniales Ziel, den Einfluss im asiatischen Wirtschaftsraum und damit den Druck auf China zu erhöhen. Wie das gelingen kann? Indem man sich günstig an der für die exportorientierten Chinesen wichtigsten Wasserstraße postiert. So scheint der eigentliche Konflikt vielmehr auf einen Handelskrieg zwischen den USA und der Volksrepublik hinauszulaufen als auf einen Krieg mit Kim Jong-un. Erste Handelssanktionen Chinas gegen Südkorea sind dafür jedenfalls ernstzunehmende Zeichen.

THAAD-Abwehrsystem in Südkorea
Die USA haben THAAD-Abwehrsysteme in Südkorea stationiert.

Reibungsloser geht’s für die US-Regierung im Weißen Haus voran. Wenn auch das Verhältnis zwischen Angie Merkel und Donald Trump, vorsichtig ausgedrückt, unterkült ist, ist man sich in einer Sache immer einig: beim Geld verdienen. Und während (Noch-)Bundeskanzlerin Merkel nach dem Ende von TTIP schon neue Handelsabkommen zwischen deutschen Konzernbossen und den USA schmiedet, werden vor der jemenitischen Küste bei einem Beschuss auf offenem Meer 42 somalische Flüchlinge getötet, getroffen von US-amerikanischen und deutschen Kugeln, die wiederum durch Söldner der saudi-arabischen Koalition abgfeuert wurden. Gut nur, dass die Saudis und Washington schon in der Ära Bush „Best Friends“ waren. Sonst müsste dieser Sachverhalt nämlich näher untersucht werden. Und da ist sie wieder: Die paradoxe Crux des Kapitalismus, die dem Goldenen Kalb huldigt und Menschenleben verachtet.

Das eigentliche Problem ist dabei das parasitäre Wesen des kapitalistischen Dogmas, mit dem er sich am Leben erhält, und zwar um jeden Preis. Auch dann, wenn die Mär von allzeit wachsenden Märkten, steigendem Wohlstand und Konsum bald ausgeträumt scheint. Denn, die Realeinkommen sinken, und die vom Kapitalismus selbst produzierten prekären Beschäftigungsverhältnisse nehmen zu. Kurz: die Kluft zwischen arm und reich wird breiter. Daran ändert auch die zwanghaft verordnete Negativ-Zinspolitik der Zentralbanken nichts, die als belebende Konjunktur-Spritze dienen sollte. Das müssen sich selbst führende neoliberale Ökonomen, darunter Stephen Roach, ehemaliger Manager bei Morgan Stanley Asia, und Lawrence Summers, Ex-US-Finanzminister, eingestehen.

Am Ende der kapitalistischen Nahrungskette wird dann wohl ein Szenario stehen, das der Ökonom Alvin Hansen in den 1930er Jahren die „Sekulare Stagnation“ nannte, per definitionem nichts anderes als ein sozio-ökonomisches Ungleichgewicht: Auf der einen Seite wollen die Menschen ihr Geld sparen, wenn sie das überhaupt können, auf der anderen Seite wird genau dadurch der Konsum geschwächt. Welch neo-liberaler Albtraum. Günstige Kredite und Darlehen sollen Abhilfe schaffen und das letzte Fünkchen Bonität aus den Klein- und Kleinstsparern saugen, während auf globaler Ebene eifrig Krisenherde gesucht und gefunden werden, um durch neue Kriege frisches Geld in die Kassen der legitimierten Aristokraten zu spülen. So einfach diese Gleichung auch zu sein scheint: Ihr Ergebnis ist Tod und Terror.

Und was macht derweil die Bundesregierung? Sie macht mit bei der post-kolonialen Neuverteilung der Welt zugunsten der Amerikaner und sichert sich als verlängerter Arm Trumps eine gute Ausgangsposition für den neuen Geldseegen. So hat „Mrs Richtig und Wichtig“, Ursula von der Leyen, schon eine Bomben-Idee im Petto. Sie will einen Aktivitäts-Index einführen, der die Beteiligung von NATO-Staaten zur Verteidigungsfähigkeit bemessen soll. Der deutsche Beitrag liegt derzeit bei 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Von der Leyen möchte ihn in den nächsten fünf Jahren allerdings von 37,2 Milliarden auf 42 Milliarden Euro aufstocken. Einzig, vor wem wir uns so dringend schützen müssen, bleibt vorerst unklar. Doch wenn Donald Trump weiter auf Raktenabwehrsysteme an der NATO-Ostflanke und im Südchineischen Meer setzt und die NATO sich zu seinem Kriegsknecht macht, dürfte das bald feststehen.
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Sonntag, 12. März 2017
Big Brother's Wars
Bei Kriegen geht es nicht um terretoriale Interessen, sondern um die Eroberung interessanter Märkte. So, oder so ähnlich, kann man das Motiv für die jüngsten militärischen Aktionen der USA und ihrer Verbündeten wohl zusammenfassen. Die Amerikaner agieren längst als global-strategische Strippenzieher und bringen damit die geopolitische Balance aus dem Gleichgewicht. Weit außerhalb des eigenen Landes sorgen sie dafür, dass Kriegsherde entfacht und Krisenszenarien befeuert werden.

Eine Ausweitung der NATO werde es nicht geben. Da könne er sich sicher sein, meinte einst Genscher im glückseeligen Wiedervereinigungstaumel auf die Frage Gorbatschows, ob sich das Machtgefälle nun maßgeblich verschieben werde und Moskau mit einer neuen Bedrohung rechnen müsse. Doch es sollte anders kommen als es der damalige deutsche Außenminister dem Chef des Kremls zugesichert hatte.

Genscher und Gorbatschow in den Tagen der Wiedervereinigung Foto: AP / Boris Yurchenko

Gerade die sukzessive Ausweitung der Hoheitsgebiete der NATO, damit meine ich die sogenannte Osterweiterung und insbesondere die Beitritte der baltischen und osteuropäischen Staaten, war ein riskantes Spiel mit dem Feuer, das im Wesentlichen von den USA initiiert wurde. Erst die hegemonialen Ansprüche des westlichen Verteidigungsbündnisses, genauer: der Wunsch der wirtschaftlichen Einverleibung neuer Märkte, drängten Russland in die Enge. Ich will Putins Politik keinesfalls gutheißen, doch darf nicht vergessen werden, dass mit dem Wegfall des Warschauer Pakts ein elementarer Schutzraum verloren ging und auf Russland immer mehr Druck aufgebaut wurde.

Verstärkt wurde dieser erst in jüngster Zeit durch das Manöver „Atlantic Resolve“, bei dem Europas liebster Verbündeter, die USA, wieder mal die Fäden in der Hand halten. So landeten im Januar diesen Jahres 4.000 Mann und 87 Panzer, LKW und Gefechtsfahrzeuge der „Eisernen Brigade“ in Bremerhaven, um auf osteuropäische Länder verteilt zu werden. Das Säbelrasseln vor den Toren Russlands unter amerikanischer Regie wirkt befremdlich, gerade auch, weil Mr. Trump ja eine freundschaftliche Beziehung zu Herrn Putin anstrebt.


Panzer in BremerhavenFoto: dpa/Archiv


Neben der militärischen Spielwiese Europa haben die USA Südkorea als Raktenabschuss-Basis für sich entdeckt. Das eigentliche Problem daran ist nicht etwa, dass dadurch der böse Diktator im Nachbarland provoziert wird. Klar: Dessen ständigen Raketen-Feuerwerke nerven, doch ich bin mir sicher, China und Japan würden mit diesen Drohgebärden des übergewichtigen Egozentrikers auch selbst fertig, wenn man sie nur ließe. Denn auch falls Kim Jong Un Atomsprengköpfe hätte, wäre seine Armee für keinen längerfristigen Krieg gerüstet. Dafür braucht es Geld und Devisen. Nordkorea fehlt es an beidem.

Was sich die USA mit dieser Intervention im Südchinesischen Meer anmaßen, ist genauer betrachtet die Entmündigung Chinas und damit die Provokation der größten Armee der Welt. Immerhin verfügt „der schlafende Drache“ über 2,3 Millionen getreue Volkssoldaten und besitzt damit eine an Mannesstärke (quantitativ) schlagkräftigere Truppe als die Amerikaner (1.429.995 Soldaten) und Russen (1.207.000 Soldaten). Obendrein setzt China bei seiner Armee seit den 1990er Jahren auf einen strikten Modernisierungskurs, baut Atom-U-Boote, werkelt an Tarnkappenbombern, testet innovative Lenkraketen und so fort. Was sich im Zentrum des Militärapprates abspielt, vermag niemand zu sagen. Fest steht: Die Rüstungsausgaben der Chinesen steigen und sind wohl doppelt so hoch wie offiziell ausgewiesen. Es bleibt daher abzuwarten, wie lange der schlafende Drache noch die Augen verschließt, bevor er faucht und schlimmstenfalls Feuer speit.


Chinas Armee ist die größte der Welt. Foto: Reuters, Joe Chan

Auch in der arabischen Welt treiben die Amerikaner ihr Unwesen und beliefern ihren traditionellen Geschäftspartner Saudi-Arabien mit allem, was der zum Bomben und Töten im Yemen und Syrien braucht. Es klingt sarkastisch, dass die US-Regierung ihre finanziellen Interessen damit rechtfertigt, dass sie ja nur intelligente Waffen an die Saudis liefere, was die Zahl der Opfer reduziere.

Zugegeben: Es wäre verkürzt, nur den USA den Schwarzen Peter für das Leid dieser Welt zuzuschieben. Daran haben auch andere Länder Schuld. So steht Deutschland auf der Liste der Waffenlieferanten der Saudis ganz weit oben. Herr Gabriel höchstpersönlich genehmigte im März 2016 großzügige Rüstungsdeals der Firma Heckler & Koch. Heißt: 23 zivile Hubschrauber mit militärischen Einbauten gingen nach Saudi-Arabien, 1.210 Maschinengewehre bekam der Oman, 487 Indonesien und 130 die Vereinigten Arabischen Emirate. Fluchtursachen bekämpfen sieht anders aus, liebe SPD, nicht wahr? Traurig auch, dass ein solcher Kriegstreiber wie Gabriel jetzt als Außenminister als Chef-Diplomat weitermachen darf, wo er aufgehört hat. Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen.

Und was macht Mutti-Merkel? Die kocht ihr eigenes Süppchen, vorzugsweise mit den Amis. Denn: Da weiß man, was man hat. So will sie die Rüstungsausgaben Deutschlands auf satte zwei Prozent des BIPs hochschrauben, ganz nach Trumps Gusto. Auch die anderen Bündnis-Partner sollen nach dem Willen Amerikas tief in die Taschen langen. Damit dürfte das Verteidigungsbündnis NATO endgültig zu einer Interventions-Streitmacht und zum verlängerten Arm der US-Exekutive werden. Wo das Wettrüsten hinführt, mag heute noch niemand zu erahnen. Doch Gewalt erzeugt bekanntlich Gegengewalt. Wenn die Amerikaner weiter Wind sähen und Deutschland mithilfe der kalten Brise von der anderen Seite des Atlantiks Kurs hält, könnte bald ganz Europa Sturm ernten.
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