Sonntag, 19. März 2017
Schulz' schöner Schein
Als Hannelore Kraft heute den außerordentlichen Parteitag der Sozialdemokraten mit den blumigen Worten eröffnete, dass man sich nun anschicke, den Schulz-Zug auf die Gleise zu setzen, um Richtung Kanzleramt zu fahren, träumten sich die meisten der Anwesenden im Saal schon längst hinein in ein mit Endorphinen aufgeladenes, sozialdemokratisches Frühlings-Märchen. Verständich, immerhin besinnt sich die SPD mit ihrem neuen Spitzenkandidaten das erste Mal seit Jahren, zumindest oberflächlich betrachtet, zurück auf ihren Markenkern.

Das messianische „Back to the Roots“ rechnete sich schon jetzt für die Genossen: mit 13.000 Parteieintritten seit Januar im Rücken liegen sie in Umfragen nur noch knapp hinter der CDU.

Problematisch nur, dass sie in den vielen Jahren des GroKo-Chaos, und zuvor mit der „Agenda 2010“ sowie der Legitimation des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan all jene Werte verriet, für die sie nun wieder eintreten will. Daran vermögen auch Schein-Erfolge wie die Einführung des Mindestlohns unter SPD-Regie nichts zu ändern. Martin Schulz wird bemessen werden an seinen Taten, nicht an seinen Worten. Er wird langfristige Konzepte vorlegen müssen für eine Gesellschaft, die mitten im Umbruch steht. Dafür bedarf es einer nachhaltigen Strategie, keiner punktuellen Taktik à la Merkel.

Am 24. Spetember zeigt sich, ob er die Möglichkeit dafür bekommen wird. Fakt ist: Auch er muss sich mit einer äußerst schwierigen Gemengelage arrangieren. Wie sagte der gute Marx so treffend: „Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken (…), sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen.“

Sicher ist, dass mit einem Führungswechsel an der Spree auch die Chance auf ein rot-rotes Bündnis steigt.
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Samstag, 18. März 2017
Im Bann des Trump'schen Hegemons
Amerika macht ernst, wie ich gerade in der FAZ gelesen habe. So droht Mr. Rex Tillerson, seineszeichens US-amerikanischer Außenminister, im südkoreanischen Grenzörtchen Penmunjum den verhassten Nordkoreanern mit einem Präventivschlag, wenn diese nicht von ihrem Atomprogramm Abstand nähmen. Unweigerlich dachte ich bei diesen offenen Drohgebärden an die Metapher der Spatzen, auf die mit Kanonon geschossen werden soll. Doch das augenscheinlich gewaagte Manöver ist, zumindest aus der Sicht der Trump-Administration, wohl kalkuliert, denn deren Augenmerk richtet sich längst weiter gen Osten. Die USA benötigen Südkorea als strategische Basis für ihr hegemoniales Ziel, den Einfluss im asiatischen Wirtschaftsraum und damit den Druck auf China zu erhöhen. Wie das gelingen kann? Indem man sich günstig an der für die exportorientierten Chinesen wichtigsten Wasserstraße postiert. So scheint der eigentliche Konflikt vielmehr auf einen Handelskrieg zwischen den USA und der Volksrepublik hinauszulaufen als auf einen Krieg mit Kim Jong-un. Erste Handelssanktionen Chinas gegen Südkorea sind dafür jedenfalls ernstzunehmende Zeichen.

THAAD-Abwehrsystem in Südkorea
Die USA haben THAAD-Abwehrsysteme in Südkorea stationiert.

Reibungsloser geht’s für die US-Regierung im Weißen Haus voran. Wenn auch das Verhältnis zwischen Angie Merkel und Donald Trump, vorsichtig ausgedrückt, unterkült ist, ist man sich in einer Sache immer einig: beim Geld verdienen. Und während (Noch-)Bundeskanzlerin Merkel nach dem Ende von TTIP schon neue Handelsabkommen zwischen deutschen Konzernbossen und den USA schmiedet, werden vor der jemenitischen Küste bei einem Beschuss auf offenem Meer 42 somalische Flüchlinge getötet, getroffen von US-amerikanischen und deutschen Kugeln, die wiederum durch Söldner der saudi-arabischen Koalition abgfeuert wurden. Gut nur, dass die Saudis und Washington schon in der Ära Bush „Best Friends“ waren. Sonst müsste dieser Sachverhalt nämlich näher untersucht werden. Und da ist sie wieder: Die paradoxe Crux des Kapitalismus, die dem Goldenen Kalb huldigt und Menschenleben verachtet.

Das eigentliche Problem ist dabei das parasitäre Wesen des kapitalistischen Dogmas, mit dem er sich am Leben erhält, und zwar um jeden Preis. Auch dann, wenn die Mär von allzeit wachsenden Märkten, steigendem Wohlstand und Konsum bald ausgeträumt scheint. Denn, die Realeinkommen sinken, und die vom Kapitalismus selbst produzierten prekären Beschäftigungsverhältnisse nehmen zu. Kurz: die Kluft zwischen arm und reich wird breiter. Daran ändert auch die zwanghaft verordnete Negativ-Zinspolitik der Zentralbanken nichts, die als belebende Konjunktur-Spritze dienen sollte. Das müssen sich selbst führende neoliberale Ökonomen, darunter Stephen Roach, ehemaliger Manager bei Morgan Stanley Asia, und Lawrence Summers, Ex-US-Finanzminister, eingestehen.

Am Ende der kapitalistischen Nahrungskette wird dann wohl ein Szenario stehen, das der Ökonom Alvin Hansen in den 1930er Jahren die „Sekulare Stagnation“ nannte, per definitionem nichts anderes als ein sozio-ökonomisches Ungleichgewicht: Auf der einen Seite wollen die Menschen ihr Geld sparen, wenn sie das überhaupt können, auf der anderen Seite wird genau dadurch der Konsum geschwächt. Welch neo-liberaler Albtraum. Günstige Kredite und Darlehen sollen Abhilfe schaffen und das letzte Fünkchen Bonität aus den Klein- und Kleinstsparern saugen, während auf globaler Ebene eifrig Krisenherde gesucht und gefunden werden, um durch neue Kriege frisches Geld in die Kassen der legitimierten Aristokraten zu spülen. So einfach diese Gleichung auch zu sein scheint: Ihr Ergebnis ist Tod und Terror.

Und was macht derweil die Bundesregierung? Sie macht mit bei der post-kolonialen Neuverteilung der Welt zugunsten der Amerikaner und sichert sich als verlängerter Arm Trumps eine gute Ausgangsposition für den neuen Geldseegen. So hat „Mrs Richtig und Wichtig“, Ursula von der Leyen, schon eine Bomben-Idee im Petto. Sie will einen Aktivitäts-Index einführen, der die Beteiligung von NATO-Staaten zur Verteidigungsfähigkeit bemessen soll. Der deutsche Beitrag liegt derzeit bei 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Von der Leyen möchte ihn in den nächsten fünf Jahren allerdings von 37,2 Milliarden auf 42 Milliarden Euro aufstocken. Einzig, vor wem wir uns so dringend schützen müssen, bleibt vorerst unklar. Doch wenn Donald Trump weiter auf Raktenabwehrsysteme an der NATO-Ostflanke und im Südchineischen Meer setzt und die NATO sich zu seinem Kriegsknecht macht, dürfte das bald feststehen.
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Sonntag, 12. März 2017
Big Brother's Wars
Bei Kriegen geht es nicht um terretoriale Interessen, sondern um die Eroberung interessanter Märkte. So, oder so ähnlich, kann man das Motiv für die jüngsten militärischen Aktionen der USA und ihrer Verbündeten wohl zusammenfassen. Die Amerikaner agieren längst als global-strategische Strippenzieher und bringen damit die geopolitische Balance aus dem Gleichgewicht. Weit außerhalb des eigenen Landes sorgen sie dafür, dass Kriegsherde entfacht und Krisenszenarien befeuert werden.

Eine Ausweitung der NATO werde es nicht geben. Da könne er sich sicher sein, meinte einst Genscher im glückseeligen Wiedervereinigungstaumel auf die Frage Gorbatschows, ob sich das Machtgefälle nun maßgeblich verschieben werde und Moskau mit einer neuen Bedrohung rechnen müsse. Doch es sollte anders kommen als es der damalige deutsche Außenminister dem Chef des Kremls zugesichert hatte.

Genscher und Gorbatschow in den Tagen der Wiedervereinigung Foto: AP / Boris Yurchenko

Gerade die sukzessive Ausweitung der Hoheitsgebiete der NATO, damit meine ich die sogenannte Osterweiterung und insbesondere die Beitritte der baltischen und osteuropäischen Staaten, war ein riskantes Spiel mit dem Feuer, das im Wesentlichen von den USA initiiert wurde. Erst die hegemonialen Ansprüche des westlichen Verteidigungsbündnisses, genauer: der Wunsch der wirtschaftlichen Einverleibung neuer Märkte, drängten Russland in die Enge. Ich will Putins Politik keinesfalls gutheißen, doch darf nicht vergessen werden, dass mit dem Wegfall des Warschauer Pakts ein elementarer Schutzraum verloren ging und auf Russland immer mehr Druck aufgebaut wurde.

Verstärkt wurde dieser erst in jüngster Zeit durch das Manöver „Atlantic Resolve“, bei dem Europas liebster Verbündeter, die USA, wieder mal die Fäden in der Hand halten. So landeten im Januar diesen Jahres 4.000 Mann und 87 Panzer, LKW und Gefechtsfahrzeuge der „Eisernen Brigade“ in Bremerhaven, um auf osteuropäische Länder verteilt zu werden. Das Säbelrasseln vor den Toren Russlands unter amerikanischer Regie wirkt befremdlich, gerade auch, weil Mr. Trump ja eine freundschaftliche Beziehung zu Herrn Putin anstrebt.


Panzer in BremerhavenFoto: dpa/Archiv


Neben der militärischen Spielwiese Europa haben die USA Südkorea als Raktenabschuss-Basis für sich entdeckt. Das eigentliche Problem daran ist nicht etwa, dass dadurch der böse Diktator im Nachbarland provoziert wird. Klar: Dessen ständigen Raketen-Feuerwerke nerven, doch ich bin mir sicher, China und Japan würden mit diesen Drohgebärden des übergewichtigen Egozentrikers auch selbst fertig, wenn man sie nur ließe. Denn auch falls Kim Jong Un Atomsprengköpfe hätte, wäre seine Armee für keinen längerfristigen Krieg gerüstet. Dafür braucht es Geld und Devisen. Nordkorea fehlt es an beidem.

Was sich die USA mit dieser Intervention im Südchinesischen Meer anmaßen, ist genauer betrachtet die Entmündigung Chinas und damit die Provokation der größten Armee der Welt. Immerhin verfügt „der schlafende Drache“ über 2,3 Millionen getreue Volkssoldaten und besitzt damit eine an Mannesstärke (quantitativ) schlagkräftigere Truppe als die Amerikaner (1.429.995 Soldaten) und Russen (1.207.000 Soldaten). Obendrein setzt China bei seiner Armee seit den 1990er Jahren auf einen strikten Modernisierungskurs, baut Atom-U-Boote, werkelt an Tarnkappenbombern, testet innovative Lenkraketen und so fort. Was sich im Zentrum des Militärapprates abspielt, vermag niemand zu sagen. Fest steht: Die Rüstungsausgaben der Chinesen steigen und sind wohl doppelt so hoch wie offiziell ausgewiesen. Es bleibt daher abzuwarten, wie lange der schlafende Drache noch die Augen verschließt, bevor er faucht und schlimmstenfalls Feuer speit.


Chinas Armee ist die größte der Welt. Foto: Reuters, Joe Chan

Auch in der arabischen Welt treiben die Amerikaner ihr Unwesen und beliefern ihren traditionellen Geschäftspartner Saudi-Arabien mit allem, was der zum Bomben und Töten im Yemen und Syrien braucht. Es klingt sarkastisch, dass die US-Regierung ihre finanziellen Interessen damit rechtfertigt, dass sie ja nur intelligente Waffen an die Saudis liefere, was die Zahl der Opfer reduziere.

Zugegeben: Es wäre verkürzt, nur den USA den Schwarzen Peter für das Leid dieser Welt zuzuschieben. Daran haben auch andere Länder Schuld. So steht Deutschland auf der Liste der Waffenlieferanten der Saudis ganz weit oben. Herr Gabriel höchstpersönlich genehmigte im März 2016 großzügige Rüstungsdeals der Firma Heckler & Koch. Heißt: 23 zivile Hubschrauber mit militärischen Einbauten gingen nach Saudi-Arabien, 1.210 Maschinengewehre bekam der Oman, 487 Indonesien und 130 die Vereinigten Arabischen Emirate. Fluchtursachen bekämpfen sieht anders aus, liebe SPD, nicht wahr? Traurig auch, dass ein solcher Kriegstreiber wie Gabriel jetzt als Außenminister als Chef-Diplomat weitermachen darf, wo er aufgehört hat. Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen.

Und was macht Mutti-Merkel? Die kocht ihr eigenes Süppchen, vorzugsweise mit den Amis. Denn: Da weiß man, was man hat. So will sie die Rüstungsausgaben Deutschlands auf satte zwei Prozent des BIPs hochschrauben, ganz nach Trumps Gusto. Auch die anderen Bündnis-Partner sollen nach dem Willen Amerikas tief in die Taschen langen. Damit dürfte das Verteidigungsbündnis NATO endgültig zu einer Interventions-Streitmacht und zum verlängerten Arm der US-Exekutive werden. Wo das Wettrüsten hinführt, mag heute noch niemand zu erahnen. Doch Gewalt erzeugt bekanntlich Gegengewalt. Wenn die Amerikaner weiter Wind sähen und Deutschland mithilfe der kalten Brise von der anderen Seite des Atlantiks Kurs hält, könnte bald ganz Europa Sturm ernten.
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Sonntag, 26. Februar 2017
Verstrahlte Weltsicht
Donald Trump fordert den Ausbau des US-Atomprogramms. So weit, so schlecht. Zwar polterte der Präsident schon in seinen ersten vierzig Amtstagen wie ein Elefant im Porzellanladen über das weltpolitische Parkett, doch tat er das bis dato ohne größeren, längerfristigen Schaden anzurichten. Zugegeben, da waren sie: unzählige Twitter-Eskapaden, ein schlecht informierter Trump, der bei Pressekonferenzen gerne das Postfaktische bemühte, parteiinterne Scharmützel und Entlassungen, aber das alles sind Plattitüen im Vergleich zu dem, was der primus inter pares im Staate sich nun zurechtspinnt. Forderte Trump zunächst von den Nato-Partnern eine Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des BIP (macht für Deutschland Mehrausgaben von 15 Milliarden Euro, denn der Verteidigungsetat wächst von derzeit 36,6 Milliarden auf rund 51 Milliarden Euro), beansprucht er nun selbst für sich, und für niemand anderen, die Führungsrolle in einem Wettlauf, den keiner gewinnen kann. Denn wenn auch der Verteidigungsetat der USA seit den kostenintensiven Einsätzen in Afghanistan und dem Irak von 720 Milliarden auf 580 Milliarden US-Dollar im Jahr 2015 zusammengeschmolzen ist, führen die Amerikaner das Feld der großen Militärnationen noch immer mit Abstand an. Das wird auch trotz neu aufgelegter Rüstungsoffensiven der Chinesen und Russen vorerst so bleiben. Während die Volksrepublik vorwiegend in die Aufrüstung zur See, insbesondere zur Finanzierung fragwürdiger Manöver im Südchinesischem Meer investiert, stecken die Russen viele Rubel in neue Flugzeuge und Panzer. Doch mit der Wiedererweckung des Atmomprogramms öffnet Donald Trump nun die Büchse der Pandora. Und das völlig grundlos. Denn selbst nach der Ratifizierung des Start 2 Abkommens, das wir maßgeblich Mr. Obama zu verdanken haben, belegen die USA mit 4.897 Atomsprenköpfen schon heute Platz eins im Atomrennen, gefolgt von Russland. Auch der konservartivste Südstaatler mag sich da fragen, ob der Präsident noch ganz bei Trost ist. Derweil freuen sich unsere deutschen Militärs schon auf jede Menge neue Waffen. So schwärmt ein Offizier in Uniform und vollem Ornat zur besten Sendezeit, man müsse gerüstet sein für den Fall der Fälle.

Ich fühle mich unweigerlich erinnert an die angespannte Stimmung während des Kalten Krieges, an die Angst der permanenten Bedrohung und Pershing 2, nur dass die Bedrohung heute noch ein bisschen hybrider, und damit unberechenbarer geworden ist und zwar nicht zuletzt wegen einem unberechenbaren amerikanischen Präsidenten, der sich mit 2.000 Megatonnen todbringender Atomsprengkraft längst nicht zu Frieden gibt. Sicher ist: Der große Knall wird laut und es kann einem Angst und Bange werden. Wie sagte der gute Bert Brecht einmal: Wenn die Wahrheit zu schwach ist, sich zu verteidigen, muss sie zum Angriff übergehen. Nun ist die Zeit dafür gekommen.
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